Woide zum Flüchtlingsgipfel: Dramatik vor Ort nicht bei der Bundesregierung angekommen

Landrat Bernd Woide äußert sich in einem Statement zum gestrigen Flüchtlingsgipfel: „Nach Kenntnis des Verlaufs und der Ergebnisse ist aus meiner Sicht Folgendes festzuhalten: Obwohl ich schon geringe Erwartungen hatte, bin ich nichtsdestotrotz enttäuscht und schließe mich damit auch der Bewertung des deutschen Landkreisages an. Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels sind dürftig und haben nichts substanziell Neues ergeben. Als Fazit bleibt im Grunde nur: Es soll auf allen staatlichen Ebenen durch Bildung von vier Arbeitsgruppen weiter zusammengearbeitet werden. Der Bund will weitere Bundesimmobilien zur Verfügung stellen, was bei uns im Landkreis Fulda kaum eine Wirkung entfaltet. Dem Thema Finanzierung der Kommunen bei den Flüchtlingsaufwendungen ist der Bund ausgewichen.

Zum Kern: Ich habe den Eindruck, dass die Dramatik der Situation vor Ort noch nicht bei der Bundesregierung angekommen ist. Meiner Auffassung nach reagiert man immer noch ohne Konzeption und von einem Moment auf den anderen. Eine national abgestimmte Migrationsstrategie gibt es nicht. Dabei ist davon auszugehen, dass auch in diesem Jahr das Migrationsgeschehen weiter ansteigen wird. Seit Jahresbeginn 2023 sind bereits 30.000 Geflüchtete in Deutschland angekommen, und ein Nachlassen ist nicht absehbar. Hinzu kommt möglicherweise eine Migration aufgrund der Erbebenkatastrophe in Syrien und der Türkei. Die von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte Migrationsbegrenzung ist meiner Auffassung nach auf dem Flüchtlingsgipfel nur unzureichend thematisiert worden. Es ist unabdingbar, das System von außen nach innen zu denken.

Das heißt: Wir brauchen einen effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen. Wir müssen zu einer gerechteren Verteilung der Geflüchteten in Europa kommen. Das gilt insbesondere auch für das Thema Ukraine. Wir müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir in Deutschland auch aufgrund unserer sozialen Leistungsgesetze eine hohe Attraktivität für Migranten haben. Und das muss in Ausgleich mit anderen EU-Ländern gebracht werden. Dabei ist zunächst unerheblich, ob jemand begründet oder unbegründet nach Deutschland einreist. Denn immer dann, wenn die Menschen in Deutschland Aufnahme gefunden haben, gibt es aufgrund der rechtlichen Vorgaben große Probleme, sie wieder zurückzuführen – ganz gleich, ob in ihr Herkunftsland oder in ein anderes EU-Land. Hierzu muss man wissen, dass der Ruf nach schneller Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern häufig ins Leere geht, da die Verfahrensdauer bis zu einer rechtskräftigen Asylentscheidung mehrere Jahre dauert. Hinzu kommen danach weitere Rückführungshindernisse, wie die mangelnde Aufnahmebereitschaft des Herkunftslandes sowie fehlende Ausweisdokumente.

Die kommunalen Spitzenverbände haben immer gesagt, dass ein Flüchtlingsgipfel ausschließlich mit der Bundesinnenministerin nicht ausreicht. Unbedingt dazu gehören auch die Außenministerin und der Finanzminister. Und auch der Bundeskanzler muss das Thema endlich zur Chefsache machen. Wir haben aus den Erfahrungen der hohen Migration nach Deutschland in den Jahren 2015/2016 offenbar nicht viel gelernt. Denn, und das ist das Entscheidende, es geht nicht nur um Flüchtlinge und Migranten, sondern auch und gerade um die Akzeptanz der Migrationspolitik in unserer Bevölkerung. Letztendlich muss deutlich werden: Die Kommunen müssen nicht nur die Unterbringung der Geflüchteten bewältigen. Es geht vor allem auch um Kinderbetreuung, um Schule, um die Gesundheitsversorgung, um die soziale, Sprach-  und Arbeitsmarktintegration. Das alles wird umso schwieriger, je mehr Menschen in kurzer Zeit zu uns kommen. Wir wollen helfen. Wir wollen unterstützen. Aber man muss uns auch die Luft dazu geben. Das wird in Berlin jedoch nicht ausreichend berücksichtigt. Deswegen hat die Begrenzung der Migration nach Deutschland nach wie vor höchste Priorität – und das kann nur von der EU und der Bundesregierung gemeinsam geleistet werden.“

Landkreistag erwartet noch mehr Flüchtlinge

Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, warnt vor noch einmal deutlich steigenden Flüchtlingszahlen in diesem Jahr und einem wachsenden Vertrauensverlust in den Staat. „Im Januar kamen rund 30.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten zu uns. Wenn es so weitergeht, werden wir in diesem Jahr deutlich über dem Wert von 2022 liegen“, sagte er der „Bild-Zeitung“. Im vergangenen Jahr waren rund 220.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten nach Deutschland gekommen. Sager kritisierte, er verstehe nicht, warum die Hilferufe der Kommunen im Kanzleramt bislang verhallten und forderte neben einem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „ein ganzes Bündel an Maßnahmen“. Scholz „muss die Flüchtlingskrise zur Chefsache machen. Sonst droht den Kommunen der Kollaps“, sagte Sager dem Blatt. Die Bundesregierung agiere bisher viel zu zögerlich und müsse sich unter anderem viel stärker dafür einsetzen, die EU-Außengrenzen zu schützen, mahnte Sager. Der Verbandschef warnte in „Bild“ außerdem vor sozialen Unruhen: „Die aktuelle Situation birgt enormen sozialen Sprengstoff. Die Menschen fangen an, am Rechtsstaat zu zweifeln. Wir sehen ja schon, wie einzelne rechte Gruppen die Lage missbrauchen und ausschlachten wollen. Das darf auf keinen Fall passieren.“ +++